Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines / Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen (sowohl Präsenzveranstaltungen als auch Online-Veranstaltungen), insbesondere Seminaren oder Kongressen des Deutschen Hebammenverband oder Online-Fortbildungen. Vertragspartner ist der Deutsche Hebammenverband e. V., Gartenstr. 26, 76133 Karlsruhe, Amtsgericht Mannheim VR 102080 (im Folgenden: Veranstalter / Deutscher Hebammenverband).
Der Deutsche Hebammenverband hat die m:con-mannheim:congress GmbH mit der Organisation und Betreuung des vom Deutschen Hebammenverband im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführten 17. Deutschen Hebammenkongress, vom 15.-17.05.2023, Estrel Berlin beauftragt. Dabei führt die m:con die im nachfolgenden geregelte elektronische Anmeldung/Teilnehmerregistrierung als Dienstleisterin im Namen des Veranstalters durch.
(2) Diese Geschäftsbedingungen des Veranstalters gelten ausschließlich. Gegenbestätigungen der auftraggebenden Person unter Hinweis auf dessen oder deren eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der m:con schriftlich bestätigt worden sind.
II. Vertragsabschluss
(1) Es kommt ein unmittelbarer Vertrag zwischen dem Veranstalter (im Folgenden: "Wir") und der auftraggebenden Person zustande.
Die auftraggebende Person (Teilnehmer*in) gibt mit der Absendung ihrer Registrierung eine verbindliche Bestellung (Angebot) ab, und erklärt sich an das Angebot 5 Werktage gebunden.
Binnen dieser Annahmefrist ist die m:con berechtigt die erhaltenen Angaben zu überprüfen. Im Falle der Ablehnung des Angebots erfolgt eine entsprechende Mitteilung. Im Falle der Annahme des Angebots erfolgt die Übermittlung einer Bestellbestätigung/Rechnung. Im Falle der Unvollständigkeit der Angaben bzw. des Fehlens von erforderlichen Informationen, z. B. einem Nachweis über die Anwendbarkeit eines ermäßigten Tarifs, erfolgt eine Aufforderung zur Ergänzung. Im letzteren Fall verlängert sich die Annahmefrist um weitere 5 Werktage.
Erforderliche Nachweise und Mitgliedschaften für die Anwendbarkeit eines ermäßigten Tarifs müssen immer zum Kongresszeitpunkt gültig sein, der Status zum Anmeldezeitpunkt reicht nicht aus.
III. Inhalt der Veranstaltung und Änderungen
(1) Der Inhalt und die Durchführung der Veranstaltung richten sich nach der Leistungsbeschreibung, wie sie von uns aufgeführt bzw. veröffentlicht ist und die insoweit Bestandteil des Vertrages ist.
(2) Wir sind berechtigt, Änderungen aus fachlichen Gründen wie Aktualisierungsbedarf, Weiterentwicklungen und/oder didaktische Optimierungen vorzunehmen, sofern sie den Kern der Veranstaltung bzw. das Ziel der Veranstaltung nicht grundlegend verändern. Gleiches gilt für den Wechsel von einer Präsenzveranstaltung zu einer Online-Veranstaltung und umgekehrt. Weiterhin können Ort und Raum der angekündigten Veranstaltung geändert werden, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(3) Gleiches gilt für einen Ersatz des/der angekündigten Dozenten/Dozentin durch eine*n vergleichbar qualifizierte*n Dozenten/Dozentin (wegen Erkrankung des/der Dozenten/Dozentin oder sonstiger Verhinderung aus wichtigem Grund etc.) und/oder Verschiebungen im Ablaufplan aus triftigem Grund. In solchen Fällen werden wir uns bemühen, Sie rechtzeitig über die Änderungen zu unterrichten.
IV. Absage von Veranstaltungen
(1) Wir behalten uns die Absage von Veranstaltungen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben oder wegen höherer Gewalt vor.
(2) In einem solchen Fall werden wir Sie kurzfristig benachrichtigen und Sie erhalten Ihre bereits gezahlte Vergütung zurück.
(3) Für Schäden, die Ihnen durch eine Absage einer Veranstaltung entstehen, haften wir nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen der Bestimmungen von Absatz X.
V. Online-Veranstaltungen / Fortbildungen / Lernplattform
(1) Die Bereitstellung digitaler Inhalte zum angegebenen Zeitpunkt kann nicht garantiert werden. Wir werden im Rahmen des technisch und betrieblich Zumutbaren von uns zu verantwortende Störungen beseitigen. Hinsichtlich kostenfrei zur Verfügung gestellter Lerninhalte behalten wir uns eine jederzeitige Modifikation oder auch ein Entfernen einzelner oder aller Lerninhalte vor. Soweit es eine digitale Archiv-Funktion zu Veranstaltungen gibt, können Sie darauf zugreifen, soweit vereinbart. Es steht uns dabei frei, bereits veröffentlichte Inhalte auch nachträglich zu ändern. Eine unbefristete Datensicherung und Datenverfügbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Sie sind ausschließlich berechtigt, die erworbenen Inhalte zu eigenen, privaten Zwecken zu nutzen. Die Inhalte dürfen nicht verbreitet bzw. öffentlich zugänglich gemacht werden. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz zulässige Nutzungen werden nicht eingeschränkt.
Wir sind berechtigt, digitale Inhalte mit unsichtbaren Wasserzeichen zu signieren.
VI. Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung für die Veranstaltung ist in Euro angegeben. Sie sind verbindlich und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaige Kosten für Unterbringung und Verpflegung sind in der Vergütung nicht enthalten, sofern nichts anderes angegeben ist.
(2) Soweit ein Frühbucherrabatt in Anspruch genommen werden soll, muss auch die Bezahlung der Vergütung bis zu dem für den Frühbucherrabatt mitgeteilten Termin erfolgt sein.
(3) Maßgeblich ist die Gutschrift auf unserem Bankkonto.
VII. Zahlungsarten
Als Zahlungsmittel stehen das SEPA-Lastschriftverfahren, die Zahlung per Kreditkarte (American Express, Mastercard und Visa) und/oder durch Vorkasse per Banküberweisung zur Verfügung.
Ab 14 Tage vor Kongress entfällt die Zahlungsart "Zahlung per Banküberweisung".
Bei Erwerb von Eintrittskarten vor-Ort am Schalter ist zusätzlich die Bezahlung per EC-Karte möglich.
Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive anfallender Gebühren und gesetzlicher Umsatzsteuer ist bei den Zahlungsarten Kreditkarte und SEPA-Lastschriftverfahren nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig.
Hiervon abweichend ist bei der Zahlungsart Banküberweisung der Gesamtpreis bis zu dem in der Rechnung mitgeteilten Datum vollständig auf das in der Rechnung benannte Konto unter Angabe der Rechnungsnummer zu überweisen. Die auftraggebende Person hat sicherzustellen, dass der Endbetrag ihrer Bestellung ohne Abzug verbucht werden kann, d. h. anfallende Bank und/oder Überweisungsgebühren sind von der auftraggebenden Person selbst zu tragen. Die zur Überweisung erforderlichen Angaben (Rechnungsnummer, Bankverbindung) werden in der Rechnung ausgewiesen. Die Rechnung wird per E-Mail versandt.
Die Zahlungsabwicklung für die SEPA-Lastschriftverfahren und Kreditkarten erfolgt über die Zahlungsdienstleisterin Computop Wirtschaftsinformatik GmbH, Schwarzenbergstr.4, D-96050 Bamberg.
VIII. Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher*in sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Auf die nachfolgende Widerrufsbelehrung wird verwiesen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der m:con (m:con – mannheim:congress GmbH, Rosengartenplatz 2, 68161 Mannheim, dhv.registrierung@mcon-mannheim.de, Telefon +49(0)621 / 41 06 – 371) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An: m:con (m:con – mannheim:congress GmbH, Rosengartenplatz 2, 68161 Mannheim, E-Mail Adresse: dhv.registrierung@mcon-mannheim.de, Telefon: +49(0)621 / 41 06 – 371)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________________________________________________
Name des/der Verbrauchers/Verbraucherin: ______________________________________________________
Anschrift des/der Verbrauchers/Verbraucherin: ___________________________________________________
___________________________________________________
Unterschrift des/der Verbrauchers/Verbraucherin
___________________________________________________
Ort, Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
IX. Rücktritt / Ersatzteilnehmer*innen
(1) Sie können Ihre Anmeldung bis vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung stornieren. In diesem Fall erheben wir lediglich eine Bearbeitungsgebühr von EUR 30,00. Eine bereits bezahlte Vergütung für die Veranstaltung wird im Übrigen erstattet. Bei einer Stornierung später als vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung erfolgt eine Erstattung der Vergütung (abzüglich der Bearbeitungsgebühr) nur in dem Fall, dass der Platz anderweitig vergeben werden kann.
(2) Alternativ können Sie eine*n Ersatzteilnehmer*in benennen. Auch hierfür erheben wir jedoch eine Bearbeitungsgebühr von EUR 30,00.
(3) Stornierungen haben dabei in Textform zu erfolgen und sind an
m:con – mannheim:congress GmbH
Rosengartenplatz 2,
68161 Mannheim,
dhv.registrierung@mcon-mannheim.de,
Telefon +49(0)621 / 41 06 – 371
zu richten.
X. Gewährleistung / Haftung
(1) Es gilt die gesetzliche Gewährleistung vorbehaltlich der nachfolgenden Haftungsregeln.
(2) Soweit körperliche Betätigung Teil der Veranstaltung ist, weisen Sie bitte die Dozentin/den Dozenten eigenverantwortlich auf etwaige körperliche, nicht offensichtliche Einschränkungen hin. Die Teilnahme an den Veranstaltungen sowie der Aufenthalt in den Räumlichkeiten erfolgen auf eigene Gefahr.
(3) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Teilnehmer*in regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Die sich aus Ziff. 9.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben. Etwaige relevante Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
XI. Datenschutz
(1) Sie versichern und stehen dafür ein, dass alle von Ihnen angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind.
(2) Wir beachten bei der Datenverarbeitung und -nutzung stets Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Personenbezogenen Kundendaten nutzen und verarbeiten wir zur Vertragsabwicklung und geben diese hierfür erforderlichenfalls auch an Dienstleister*innen weiter (z. B. externe Dozent*innen). Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Darüber hinaus verarbeiten und nutzen wir die personenbezogenen Daten aufgrund unserer überwiegenden Interessen für eigene Werbung und Marktforschung. Rechtsgrundlage hierfür ist der Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
(3) Sie können der Verarbeitung (einschließlich Übermittlung) sowie der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung oder Marktforschung jederzeit durch eine kurze Mitteilung an uns widersprechen. Ein etwaiger Widerspruch hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages.
Bezüglich des Datenschutzes beachten Sie bitte i. Ü. unsere separate Datenschutzerklärung, die im Rahmen des Online-Registrierungsvorganges, innerhalb der Fußzeile der Website bzw. bei Vor-Ort Buchungen am Schalter oder unter https://events.mcon-mannheim.de/frontend/index.php?page_id=7881 einsehbar sind.
XII. Bildaufnahmen
Mit dem Kauf einer Eintrittskarte erklärt sich die auftraggebende Person (Teilnehmer*in) damit einverstanden, dass von ihr als Teil des Publikums fotographische, filmische und/oder akustische Aufnahmen angefertigt werden und sie mit deren Veröffentlichung zu Referenzwecken auf folgenden Medien (Print, Internet) einverstanden ist.
Der unbefugte Gebrauch von fotografischen oder sonstigen Aufnahme-Geräten ist untersagt. Die Löschung oder Zerstörung der mit den entsprechenden Medien gemachten Aufnahmen kann verlangt werden.
XIII. Bestimmungen Dritter, z. B. Hausordnung
Der Kauf einer Eintrittskarte verleiht das Recht auf den Besuch der betreffenden Veranstaltung. Auf die Einhaltung der gesonderten Bestimmungen Dritter, insbesondere die Hausordnung oder Garderobenordnung des/der Betreibers/Betreiberin der Veranstaltungsstätte wird, ausdrücklich hingewiesen.
Die Hausordnung des Estrels Berlin ist folgendem Link zu entnehmen: https://www.estrel.com/files/downloads/congress/ecc_technische_richtlinien.pdf.
XIV. Zutritt zu Ausstellungsständen, die mit verschreibungspflichtigen Medikamenten werben
Unter Beachtung von § 10 des Heilmittelwerbegesetzes sind Ausstellungsstände, die mit verschreibungspflichtigen Medikamenten werben, ausschließlich Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, Tierärzte/Tierärztinnen, Apotheker*innen und Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, vorbehalten. Nicht berechtigte Personen haben keinen Zutritt zu diesen Ständen.
Die Zugehörigkeit kann zusätzlich im Registrierungsprozess abgefragt werden und/oder vor Ort können erneut Hinweise vor der Ausstellung vorhanden sein.
XV. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Auf Verträge zwischen Ihnen und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Bei Bestellungen von Verbraucher*innen aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
(2) Sind Sie Kaufmann/Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit Ihnen einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
XVI. Hinweise zur Streitbeilegung
(1) Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung):
Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
(2) Wir sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.